Allgemeine Geschäftsbedingungen

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge über die Nutzung der Software „Einfach Fahrschule“ zwischen der Brandilyst UG (haftungsbeschränkt), Taubenstraße 9, 89269 Vöhringen, eingetragen im Handelsregister des Amtsgerichts Ulm unter HRB 750173 (nachfolgend „Anbieterin“), und ihren Kundinnen und Kunden (nachfolgend „Kunde“).

(2) Das Angebot richtet sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne des § 14 BGB, insbesondere an Fahrschulen. Verträge mit Verbrauchern im Sinne des § 13 BGB werden nicht geschlossen. Der Kunde bestätigt bei der Bestellung, als Unternehmer zu handeln.

(3) Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Geschäftsbedingungen des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil, auch wenn die Anbieterin ihnen nicht ausdrücklich widerspricht.

(1) Die Anbieterin stellt dem Kunden die Software „Einfach Fahrschule“ als Software-as-a-Service über das Internet zur Verfügung. Die Software beantwortet Anfragen von Interessenten und Fahrschülern über die Kanäle Website-Chat, WhatsApp, E-Mail und Telefon, soweit diese im gewählten Tarif enthalten sind, und unterstützt den Kunden mit den in Absatz 4 genannten Modulen bei der Organisation der Ausbildung.

(2) Der konkrete Leistungsumfang, insbesondere enthaltene Kanäle, Anzahl der digitalen Gespräche, Telefonminuten und Standorte, ergibt sich aus der zum Zeitpunkt der Bestellung auf einfach-fahrschule.de/preise veröffentlichten Tarifbeschreibung.

(3) Ein digitales Gespräch ist eine Unterhaltung mit einer Person über Website-Chat, WhatsApp oder E-Mail. Auf WhatsApp bleibt es ein Gespräch, solange zwischen zwei Nachrichten höchstens 24 Stunden liegen. Bei E-Mail zählt eine Antwortkette als ein Gespräch; eine E-Mail mit neuem Betreff beginnt ein neues. Gezählt wird im Monat, in dem das Gespräch beginnt. Telefonate zählen nie als Gespräch; sie werden getrennt nach verbundenen Minuten gezählt. Die Kontingente gelten je Kunde, nicht je Standort.

(4) In jedem Tarif enthalten sind die Kommunikation über die im Tarif enthaltenen Kanäle sowie die fünf Module Schülerakte, Terminplaner, Lernstand, Prüfungs-Cockpit und Fahrschüler-Portal. Nicht Vertragsgegenstand sind insbesondere die Rechnungsstellung gegenüber Fahrschülern, eine Schnittstelle zu DATEV sowie eine Anbindung an TÜV oder DEKRA. Ob ein Fahrschüler prüfungsreif ist, entscheidet der Fahrlehrer; die Software bewertet das nicht. Der Kunde kann die Software neben einer bestehenden Fahrschulsoftware nutzen.

(1) Die Darstellung der Tarife auf der Website ist kein bindendes Angebot, sondern eine Aufforderung zur Abgabe einer Bestellung. Der Kunde gibt ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Abonnements ab, indem er ein Angebot der Anbieterin in Textform annimmt oder, sobald die Online-Bestellung freigeschaltet ist, in der Bestellübersicht auf die Schaltfläche „Zahlungspflichtig bestellen“ klickt und anschließend ein Zahlungsmittel beim Zahlungsdienstleister Stripe hinterlegt.

(2) Liegt die Nutzung des Kunden über dem Kontingent seines Tarifs, kann die Anbieterin ihm einen Wechsel in den nächsthöheren Tarif ankündigen, mindestens 14 Tage vorher in Textform und mit Wirkung zu einem Monatsersten. Der Kunde kann den Vertrag zu diesem Tag kündigen. Das Überschreiten des Kontingents ist der einzige Grund für einen solchen Wechsel; das Einschalten von Modulen ist es nicht, denn die fünf Module sind in jedem Tarif enthalten (§ 2 Abs. 4).

(3) Der Vertrag kommt zustande, wenn die Anbieterin die Bestellung per E-Mail bestätigt. Der Vertragstext wird nicht gesondert gespeichert; die wesentlichen Vertragsdaten sind in der Bestätigungs-E-Mail und im Kundenportal abrufbar.

(4) Die Vertragssprache ist Deutsch.

(1) Bei einer Bestellung über die Website beginnt das Abonnement mit einer kostenlosen Testphase von 30 Tagen. In dieser Zeit steht der volle Funktionsumfang des gewählten Tarifs zur Verfügung.

(2) Kündigt der Kunde innerhalb der Testphase, entstehen keine Kosten. Andernfalls geht die Testphase automatisch in ein kostenpflichtiges Abonnement über; die erste Zahlung wird am Tag nach dem Ende der Testphase fällig.

(3) Davon zu unterscheiden ist der auf Anfrage eingerichtete Testzugang ohne Zahlungsmittel. Er ist unentgeltlich, endet nach 30 Tagen automatisch und begründet keine Zahlungspflicht. Mit dem Ende werden der Zugang und die Kanäle des Testzugangs abgeschaltet; der Kunde wird darüber informiert. Ein kostenpflichtiges Abonnement entsteht daraus nur durch eine gesonderte Bestellung.

(1) Nach Vertragsschluss richtet die Anbieterin den Zugang ein und meldet sich innerhalb eines Werktags beim Kunden. Zur Einrichtung können Informationen von der Website des Kunden ausgelesen und als Vorschlag vorbereitet werden.

(2) Ausgelesene oder vorgeschlagene Inhalte, etwa Öffnungszeiten, Führerscheinklassen oder Preise, können unvollständig oder fehlerhaft sein. Der Kunde prüft sie vor der Freigabe und ergänzt fehlende Angaben. Inhalte werden erst nach Freigabe durch den Kunden gegenüber seinen Interessenten und Fahrschülern verwendet.

(1) Die Software erzeugt Antworten mithilfe von KI auf Grundlage der vom Kunden freigegebenen Informationen. Trotz sorgfältiger Konfiguration können einzelne Antworten unzutreffend oder unvollständig sein.

(2) Die Antworten stellen keine Rechts- oder Fachberatung dar. Für die Richtigkeit der freigegebenen Informationen und der daraus erzeugten Aussagen gegenüber seinen Kunden ist der Kunde verantwortlich. Anfragen, die die Software nicht sicher beantworten kann, werden an den Kunden weitergeleitet.

(1) Der Kunde ist insbesondere verpflichtet,

• die zur Einrichtung erforderlichen Angaben vollständig und richtig zu machen,
• die für einzelne Kanäle erforderlichen Konten und Berechtigungen, etwa ein WhatsApp-Business-Konto, bereitzustellen und die Nutzungsbedingungen dieser Drittanbieter einzuhalten,
• auf seiner eigenen Website die rechtlich erforderlichen Hinweise, insbesondere zum Datenschutz, vorzuhalten,
• seine Zugangsdaten geheim zu halten und vor dem Zugriff Dritter zu schützen,
• die Software nicht für rechtswidrige Zwecke oder zur Versendung unerwünschter Werbung zu nutzen.

(2) Verstößt der Kunde schwerwiegend gegen diese Pflichten, kann die Anbieterin den Zugang nach vorheriger Ankündigung vorübergehend sperren.

(1) Es gelten die zum Zeitpunkt der Bestellung auf der Website veröffentlichten Preise. Die Anbieterin ist Kleinunternehmerin im Sinne des § 19 Abs. 1 UStG; es wird keine Umsatzsteuer berechnet und keine ausgewiesen. Die genannten Preise sind Endpreise.

(2) Die Grundgebühr wird monatlich im Voraus fällig und über den Zahlungsdienstleister Stripe mit dem hinterlegten Zahlungsmittel eingezogen; eine andere Zahlungsweise kann vereinbart werden. Rechnungen werden elektronisch per E-Mail übermittelt und sind im Kundenportal abrufbar.

(3) Nutzung über das im Tarif enthaltene Kontingent hinaus wird zu den veröffentlichten Preisen für Mehrverbrauch gesondert berechnet. Zusätzliche Standorte und zusätzliche Kanal-Identitäten werden nach Vereinbarung gesondert berechnet.

(4) Schlägt eine Zahlung fehl, unternimmt Stripe automatisch weitere Einzugsversuche und benachrichtigt den Kunden. Bleiben diese erfolglos, kann die Anbieterin den Zugang nach vorheriger Ankündigung sperren und den Vertrag beenden.

(5) Die Anbieterin kann die Preise mit einer Frist von mindestens sechs Wochen zum Beginn eines Abrechnungszeitraums ändern. Die Änderung wird in Textform angekündigt. Der Kunde kann den Vertrag bis zum Wirksamwerden der Änderung kündigen. Für Kunden des Gründungspartner-Programms gilt abweichend: Der Paketpreis, zu dem der Kunde eingestiegen ist, bleibt für die gesamte Dauer seines Vertrags gleich. Die Preise für Mehrverbrauch sind davon ausgenommen und können sich nach den Sätzen 1 bis 3 ändern. Umsatzsteuer kommt nur hinzu, falls die Anbieterin umsatzsteuerpflichtig wird; der gebundene Paketpreis gilt dann als Nettopreis.

(1) Der Vertrag wird auf unbestimmte Zeit geschlossen. Eine Mindestlaufzeit besteht nicht. Eine Einrichtungsgebühr wird nicht erhoben.

(2) Beide Parteien können den Vertrag jederzeit zum Ende des laufenden, bereits bezahlten Abrechnungsmonats kündigen. Bereits gezahlte Beträge für den laufenden Monat werden nicht anteilig erstattet.

(3) Der Kunde kann über das Kundenportal (einfach-fahrschule.de/konto), sobald es freigeschaltet ist, kündigen oder in Textform an support@einfach-fahrschule.de.

(4) Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

(5) Nach Vertragsende kann der Kunde seine Daten innerhalb von 30 Tagen anfordern. Danach werden sie gelöscht, soweit keine gesetzlichen Aufbewahrungspflichten entgegenstehen. Die Daten eines Testzugangs (§ 4 Abs. 3), aus dem kein Abonnement hervorgeht, werden 30 Tage nach Ende des Testzugangs gelöscht; bis dahin kann der Kunde sie anfordern.

(1) Die Anbieterin bemüht sich um eine möglichst unterbrechungsfreie Verfügbarkeit der Software. Eine bestimmte Verfügbarkeit ist nicht geschuldet, soweit nicht gesondert vereinbart.

(2) Ausgenommen sind Unterbrechungen durch notwendige Wartungsarbeiten, die nach Möglichkeit außerhalb üblicher Geschäftszeiten erfolgen, sowie Störungen, die die Anbieterin nicht zu vertreten hat, insbesondere Ausfälle von Drittanbietern wie Messenger-, E-Mail- oder Telefonie-Diensten.

(1) Soweit die Anbieterin im Auftrag des Kunden personenbezogene Daten verarbeitet, insbesondere Anfragen von Interessenten und Fahrschülern, handelt sie als Auftragsverarbeiterin im Sinne des Art. 28 DSGVO. Die Parteien schließen hierzu einen Auftragsverarbeitungsvertrag. Vor der Einrichtung eines Testzugangs stimmt der Kunde ihm in der jeweils angegebenen Fassung zu.

(2) Daten und Gesprächsverläufe werden auf Servern in Deutschland gespeichert. Für einzelne Verarbeitungsschritte, etwa die KI-Antworten, setzt die Anbieterin Unterauftragsverarbeiter ein, die in der Datenschutzerklärung einzeln benannt sind. Im Übrigen gilt die Datenschutzerklärung.

(1) Die Anbieterin haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, bei der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit sowie nach dem Produkthaftungsgesetz.

(2) Bei leichter Fahrlässigkeit haftet die Anbieterin nur bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf. In diesem Fall ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, höchstens auf die vom Kunden in den letzten zwölf Monaten vor dem Schadensereignis gezahlten Entgelte.

(3) Die verschuldensunabhängige Haftung für bereits bei Vertragsschluss vorhandene Mängel (§ 536a Abs. 1 Alt. 1 BGB) ist ausgeschlossen.

(4) Die Anbieterin haftet nicht für Inhalte, die der Kunde freigegeben hat, und nicht für Entscheidungen, die Dritte auf Grundlage automatisch erzeugter Antworten treffen, soweit kein Fall des Absatzes 1 vorliegt.

Die Anbieterin kann diese AGB mit Wirkung für die Zukunft ändern, soweit dies aus sachlichen Gründen erforderlich ist und den Kunden nicht unangemessen benachteiligt. Änderungen werden mindestens sechs Wochen vor ihrem Wirksamwerden in Textform angekündigt. Widerspricht der Kunde nicht bis zum Wirksamwerden, gelten sie als angenommen; auf diese Folge wird in der Ankündigung hingewiesen. Im Fall des Widerspruchs kann jede Partei den Vertrag zum Wirksamwerden der Änderung kündigen.

(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

(2) Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Sitz der Anbieterin.

(3) Sollte eine Bestimmung dieser AGB unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.